Wachstumsverhinderungsgesetz

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Barchmann (Wolfsburg) ist sich sicher, dass das Gesetz nicht dem Wachstum dient. „Mit diesem Gesetz wird Wachstum nicht beschleunigt, sondern verhindert. Die geplanten Steuersenkungen stärken die sowieso schon Starken in unserer Gesellschaft. Alle anderen und gerade die Kommunen werden durch das Gesetz benachteiligt. Dabei bräuchten wir gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise gerechte Lastenverteilungen und handlungsfähige Kommunen“, so Barchmann.