Kommunalausschuss im Bundestag

Für die nächste Legislaturperiode schlägt die SPD Bundestagsfraktion die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses beim Bundestag vor, wie es ihn bis 1969 bereits gegeben hat. Damit wäre gewährleistet, dass die Interessen der Kommunen rechtzeitig und angemessen bei der Gesetzgebung berücksichtigt würden. Dazu Lösekrug-Möller: „Mit mehr als 12 Jahren Kommunalpolitik und 8 Jahren Bundestagserfahrung spreche ich mich für die Bildung dieses Fachausschusses aus.