Klare europapolitische Signale setzten

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Clemens Bollen (Langholt) ist sich sicher, dass die SPD-Bundestagsfraktion in Übereinstimmung mit CDU, FDP und Grüne eine leistungsfähige Lösung gefunden hat. „Die neuen Begleitgesetze setzen die Urteilsbestimmungen aus Karlruhe um. Der Bundestag wird in seiner Verantwortung gestärkt und die Handlungsfähigkeit der Deutschen Regierung gegenüber Brüssel wird bewahrt.“