Zur Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen über grundlegende Änderungen des Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn:
„Internetsperren so wie sie sich die Union und allen voran Frau von der Leyen gewünscht haben, sind vom Tisch. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit allen unseren Forderungen durchgesetzt.“