SPD-Küstengang begrüßt Absichten der Obama –Regierung zur Rücknahme des 100%igen Containerscannings

„Mit Erleichterung haben wir gehört, dass die neue amerikanische Regierung sowohl an der Umsetzbarkeit als auch an der gesetzten Zeitschiene zweifelt und davon abrückt, ab 2012 ein hundertprozentiges Containerscanning einzuführen“, so die Verkehrs- und Europapolitikerin Margrit Wetzel zu aktuellen Äußerungen der neuen US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Die Bush-Regierung hatte ein Gesetz beschlossen, das ab 2012 jeder für die USA bestimmte Schiffscontainer bereits in seinem Abgangshafen eine vollständige Durchleuchtung auf mögliches Gefahrenpotenzial vorsah. Dieses Verfahren würde für unsere Häfen eine erhebliche Belastung und deutliche Störung des Warenflusses – und damit der Wirtschaft insgesamt – bedeuten.