CDU Niedersachsen blockiert Job-Center-Reform

Die Unions-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung durch Kommunen und Arbeitsagenturen endgültig abgelehnt. Damit ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vorerst gescheitert. Die Blockade des Gesetzes, das Bundesminister Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers und Rheinland-Pfalz Kurt Beck vorbereitete, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Niedersachsen und industriepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: