Sebastian Edathy und Hanne Modder: Schünemann darf Prüfung eines NPD-Verbotes nicht länger blockieren

Vor dem Hintergrund der jüngsten Waffenfunde in Niedersachsen fordert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hanne Modder Innenminister Schünemann (CDU) auf, seine Verweigerungshaltung hinsichtlich der Prüfung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens aufzugeben. »Es ist nicht hinnehmbar, dass der niedersächsische Innenminister dem Bund Informationen vorenthält, die für das Vorbereiten eines möglichen Verbotsverfahren dringend benötigt werden«, erklärte Modder im Anschluss an ein Treffen des Arbeitskreises Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestags Sebastian Edathy.