CSU und Kanzlerin haben Bruch des Koalitionsvertrages zu verantworten

Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Herr Seehofer sollte keine Legenden aufbauen: Für das Scheitern des UGB sind alleine die bayerische Staatsregierung und die Kanzlerin verantwortlich, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden ist. Die Nach-vorne-Verteidigung, dem Umweltminister die Schuld zuzuschieben, wird nicht funktionieren. Dafür gibt es klare Beweise: Die integrierte Vorhabengenehmigung (iVG) wurde ausdrücklich als Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Sie hätte zu wesentlichen Erleichterungen bei der Genehmigung von Anlagen geführt. Bürokratische Hemmnisse wären durch die Zusammenführung mehrerer Genehmigungsverfahren abgebaut worden.