SPD sichert kommunale Interessen

Die SPD hat durchgesetzt, dass über zwei Drittel des kommunalen Investitionsprogramms aus dem zweiten Konjunkturpaket auch tatsächlich vor Ort ankommt – und nicht in den Länderhaushalten versickert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte die Länder auf, vor allem die Bildung zu stärken.