12. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag bleibt schwieriger Kompromiss

Anlässlich der Verabschiedung des Entwurfes für den 12. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Dresden erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn: Die Ministerpräsidenten haben heute den Entwurf für den 12. Rundfunkänderungs- Staatsvertrag beschlossen, mit dem die Vorgaben des EU-Beihilfekompromisses umgesetzt werden sollen. Der Vertrag muss jetzt von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Änderungen sind de facto nicht mehr möglich.