„Die SPD will eine Schuldenbegrenzung“, begrüßte Hubertus Heil entsprechende Vorschläge der Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU), am Montag in Berlin. Das vorgestellte Eckpunktepapier sei eine „gute Grundlage für die weitere Diskussion“. Position der Gremien der SPD sei es, dass die Schuldenbegrenzung sicherstellen müsse, dass die öffentlichen Haushalte eine gute Entwicklung nehmen und der Staat handlungsfähig bleibe. So müssten vor allem für Notsituationen wie beispielsweise Katastrophenfälle Möglichkeiten der Reaktion des Staates gegeben sein.