Niedersächsische Regierung blockiert Kinderrechte Marks fordert Heidemann zum Handeln auf

Anlässlich der Blockade der unionsgeführten Länder im Bundesrat bei der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention erklärt die Bundestagsabgeordnete für Wunstorf und Neustadt und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
„In der letzten Bundesratssitzung wurde der gemeinsame Antrag von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention von den CDU-Ländern, darunter auch Niedersachsen, abgelehnt. Damit scheiterte die SPD-Initiative für die Rechte von Kindern. Ich bedauere die Entscheidung des Bundesrates sehr. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten des Landes Niedersachsens beschämend.