Landesgruppe begrüßt die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung und der teilweisen Aussetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erneut die Freiheits- und Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht gab einem von Zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt und hat zugleich – vor der noch ausstehenden abschließenden Entscheidung – deutlich gemacht, dass es sich bei dem Abruf der Telekommunikationsverkehrsdaten um einen elementaren und nicht rückgängig zu machenden Eingriff in die Grundrechte handelt.