Volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit nur mit Mindestlohn

Erklärung der Landesgruppe Niedersachsen anlässlich des Gesprächs mit den niedersächsischen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Erika Mann, MdEP und Matthias Groote, MdEP: Thema des Gesprächs waren u.a. die Beschränkungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten. Bis spätestens April 2009 muss die Bundesregierung über die Öffnung des Arbeitsmarkts entscheiden.