Caren Marks: Besserer Schutz für Opfer von Zwangsverheiratungen

Zur Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Zwangsverheiratungen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks
„Opfer von Zwangsverheiratungen werden für die Verheiratung aus Deutschland verschleppt oder hierfür nach Deutschland gebracht. Dies betrifft sowohl junge Frauen als auch Männer mit Migrationshintergrund. Ein Unrechtsbewusstsein bei den Tätern besteht meistens nicht. Bereits die rot-grüne Bundesregierung hatte sich des Problems angenommen und deutliche Verbesserungen für Menschen, die von Zwangsverheiratung betroffenen sind, erreicht. Dies waren das Gewaltschutzgesetz, die Absenkung der Frist zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehepartner und -partnerinnen von vier auf zwei Jahre sowie der Aufnahme der Zwangsverheiratung als besonders schweren Fall der Nötigung in das Strafgesetzbuch. Auch in der Großen Koalition waren wir aktiv und haben im Nationalen Integrationsplan, der das Thema Zwangsverheiratung berücksichtigt, zahlreiche Selbstverpflichtungen der Bundesregierung erarbeitet. So ist z.B. die in den Oppositionsanträgen geforderte Evaluation des Nötigungsparagraphen bereits vorgesehen. Hauptaufgabe ist nun, den Nationalen Integrationsplan mit Leben zu füllen.