Feuerwehrunfallkasse: „Nicht Gräben aufmachen, wo keine sind“

„In der Großen Koaltion gibt es schon genug Unterschiede, so dass wir nicht noch Gräben schaffen müssen, wo keine sind“, erklärte der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch vor dem Hintergrund der jüngsten Aufforderung seiner CDU-Kollegin Maria Flachsbarth, sich für den Erhalt der Feuerwehr-Unfallkasse einzusetzen. „Klar ist, dass die SPD auf Landes- und Bundesebene stets für die bestmögliche Versorgung der Feuerwehrleute eingetreten ist und dafür auch kämpfen wird“, erklärte der SPD-Politiker. „Wenn wir uns für Dinge einsetzen wollen, müssen wir jedoch die richtigen Adressaten benennen. Nach der Verfassung haben die Länder aufgrund der Abweichungskompetenz nach Art. 84 I GG das letzte Wort, wenn es um die Zahl der Versicherungsträger und damit auch um den Erhalt der Feuerwehrunfallkasse geht. Deshalb wird und kann es in Berlin künftig kein Thema sein, die Feuerwehrunfallkassen abzuschaffen.