VW-Gesetz EU-rechtskonform anpassen

Die Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion hat während ihrer Sitzung am Dienstag, den 06.11.2007, eine Erklärung einstimmig beschlossen, mit der sie die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auffordert das VW-Gesetz EU-rechtskonform anzupassen. Zum Schutz der weltweit mehr als 300.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Volkswagen Konzerns müssen demnach folgende Sachverhalte sichergestellt sein:
• Die Errichtung und die Verlegung von Produktionsstätten im Aufsichtsrat darf nicht gegen den Willen der Arbeitnehmerbank vorgenommen werden.
• Die Sicherung des Konzernsitzes als Entscheidungszentrale muss im Land Niedersachsen erfolgen.
• Die Spielräume müssen optimal ausgenutzt werden können, um einen umfassenden Schutz der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – insbesondere auch die Mitbestimmungsregelungen – zu erhalten.