Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Monika Griefahn: