Zur Diskussion um eine Beibehaltung wesentlicher Bestandteile des VW-Gesetzes nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, erklärt der industriepolitische Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

„Mit einer Abschaffung des VW-Gesetzes können nun Standortentscheidungen gegen die Stimmen Niedersachsens getroffen werden. Das muss unbedingt verhindert werden. Ein neues, EU-konformes VW-Gesetz bietet hier einen Ausweg. Es darf nicht sein, dass dem freien Kapitalverkehr und somit dem Interesse von Anlegern ein höherer Stellenwert eingeräumt wird als den Interessen der VW-Beschäftigten. Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist es weiterhin möglich und sinnvoll, Teile des VW-Gesetzes beizubehalten. Wir sehen in einer entsprechenden Änderung des Gesetzes die Chance, die VW-Standorte gegen Schließungen und Verlegungen abzusichern. Diese Schutzregelung ist vom Europäischen Gerichtshof nicht beanstandet worden und sollte daher Bestandteil des angepassten VW-Gesetzes sein.“