EuGH-Urteil zum VW-Gesetz: Interessen der Beschäftigten wahren

Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz, erklärt der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Industriepolitik, Garrelt Duin:
„Das VW-Gesetz hat der wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns nie geschadet. Im Gegenteil! Durch die jetzt verworfene Struktur konnte sich in Deutschland, speziell in Niedersachsen, ein Global Player entwickeln, der gleichzeitig eine große strukturpolitische Bedeutung für das Land hat. Diese langfristig positive Entwicklung darf nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht gefährdet werden. Die Anteilseigner müssen auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Standorte und Arbeitsplätze gesichert bleiben. Dazu ist es notwendig, auch bei einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse, die Interessen der 324.000 VW-Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. Ein Verkauf der Anteile des Landes Niedersachsen darf nicht zur Debatte stehen. Auch unter den jetzt veränderten Bedingungen muss das Land seinen Einfluss wahren. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat es versäumt den Landesanteil rechtzeitig aufzustocken und dadurch die jetzt drohenden Gefahren zu minimieren.“