Bundesverfassungsgericht stärkt Rundfunkfreiheit und öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Rundfunkgebührenklage. „Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der verfassungsrechtlich garantierten Programmfreiheit und für die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, folgert Monika Griefahn MdB, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion.