Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Ausschuss Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erklären die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Ortel und Matthias Miersch:

Landwirte, die ihre Rinder- und Kälber-Ställe erweitern möchten, wie auch die Getreidewirtschaft haben jetzt eine neue Rechtsgrundlage. Für die Landwirtschaft wie für die Umwelt wurde nach weitsichtigem Abwägen die bestmögliche Lösung gefunden.
Mit der heutigen Ausschussberatung sind intensive und schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner abgeschlossen worden. Das Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kann vor der Sommerpause noch im Bundesrat beschlossen werden.