Bericht vom Mahl der Arbeit 2007

Die Sozialversicherungssysteme nicht leichtfertig auf´s Spiel setzen – das war eine der Hauptnachrichten von Olaf Scholz auf dem diesjährigen Mahl der Arbeit der SPD-Landesgruppe Niedersachsen. Es gebe zwar gute Beispiele für steuerfinanzierte Sozialsysteme, aber mit Großbritannien auch schlechte Beispiele. Man müsse sich sehr ernst damit auseinandersetzen und dürfe deutsche Errungenschaften nicht verspielen. Die Gewinner einer Steuerfinanzierung seien sicherlich Neoliberale, denn diese Form der Finanzierung bedürfe das Dreifache des deutschen Bundeshaushaltes von 280 Milliarden Euro, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.