Angesichts der drohenden Einstellung der finanziellen Unterstützung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks:
„Ausgerechnet in einer Zeit, in der die rechtsextremistischen Kräfte sich immer stärker vernetzen und zunehmend gewalttätig werden, soll nach Plänen des Ministeriums von Ursula von der Leyen die Unterstützung für alle bisher geförderten Projekte zum 1. Januar 2007 eingestellt werden. Ein bürokratisches Verfahren bringt die zuständigen Projektträger in die Zwangslage, frühestens Mitte 2007 wieder mit finanzieller Unterstützung rechnen zu können.
Dabei sind es gerade die Förderprogramme des Bundes – Entimon und Civitas – durch die in den letzten fünf Jahren viel im Kampf gegen Neonazis und Rassisten erreicht werden konnte. Nun droht, dass erfolgreiche Projekte wie zum Beispiel die Mobile Beratung und Opferberatung wegen der Umstellung der Förderungsstruktur zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen und Mitarbeiter entlassen müssen. Das wäre eine nicht hinzunehmende Schwächung der Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.“