STÜNKER: „DIE FÖDERALISMUSREFORM IST UNVERZICHTBAR“

Zum Auftakt der Beratungen der Föderalismusreform im Bundestag und im Bundesrat hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Stünker deren bedeutende Rolle noch einmal bekräftigt. „Es ist die größte Verfassungsreform seit Bestehen der Bundesrepublik. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht allein 25 Änderungen des Grundgesetzes vor.“ Joachim Stünker ist rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und war Mitglied der Bund-Länder Kommission, deren Abschlussbericht die Grundlage für den aktuellen Gesetzentwurf bildet. Er betrachtet die derzeitigen komplizierten Verflechtungen und gegenseitigen Blockaden zwischen Bund und Ländern als Ergebnis eines langwierigen Prozesses.