Gemeinsam für Niedersachsen und Bremen

Seit der Bundestagswahl im September 2017 bestehen wir aus 22 SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen und sind somit die zweitgrößte Landesgruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit dieser Größe geht auch eine Verantwortung einher. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene sicht- und hörbar zu machen. Gleichzeitig fungieren wir als Schnittstelle, sowohl für unsere Genossinnen und Genossen aber auch für Institutionen und Akteure.

Unsere Abgeordneten der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen üben wichtige Funktionen innerhalb der SPD-Fraktion, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag aus.

Ein starkes Team

Seit dem 19.02.2018 haben wir einen neuen Vorstand der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen. Die Landesgruppen werden von einem Vorsitzenden gemeinsam mit vier StellvertreterInnen geleitet.

Meldungen

Bild: © Susie Knoll

Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag

Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter.

Bild: © Benno Kraehahn

Grundsteuerreform sichert Einnahmen für Kommunen

Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks mitteilt, hat das Bundeskabinett die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, die nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil bis Ende dieses Jahres verabschiedet werden muss.

Bild: © Benno Kraehahn

Saathoff fordert Windgipfel von Bundeskanzlerin

In der Befragung der Bundesregierung am 26. Juni 2019 hat die Johann Saathoff die Bundeskanzlerin nach dem notwendigen Ausbau der Windenergie in Deutschland gefragt. Die bekannte sich in ihrer Antwort zwar zum Ziel von 65% Erneuerbaren Energien in 2030, sprach sich aber gleichzeitig auch für Abstandsregelungen für die Windkraftanlagen aus. Die SPD fordert nun einen Windgipfel von der Bundeskanzlerin.