Für eine moderne Verkehrspolitik
Uwe Beckmeyer MdB
Der schwarz-gelbe Bundesregierung fehlen Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik in Deutschland. Das Ziel, die Investitionsmittel für die Verkehrswege auf bisherigem Niveau zu halten, hat die Bundesregierung komplett aufgegeben. Lieber denkt sie darüber nach, zur Finanzierung der Infrastruktur an der Kostenschraube zu drehen und eine Pkw-Maut einzuführen. Das lehnen wir entschieden ab.
Was wir brauchen, ist ein überzeugendes integriertes Gesamtkonzept, das auch die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße einbezieht. Doch Union und FDP liefern keine Impulse für eine moderne, klimagerechte Politik und setzen stattdessen auf einen einseitigen Ausbau des Verkehrsträgers Straße.
Passende Instrumente zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Schifffahrtsbranche und der maritimen Wirtschaft sucht man vergeblich, ebenso wie klare Aussagen zur Bahnpolitik. Sicher ist nur: Union und FDP wollen die Transport- und Logistiksparten der Deutsche Bahn AG schrittweise privatisieren. Damit legt die Bundesregierung die Axt an den integrierten Konzern – das ist brandgefährlich für die Beschäftigten. Hier sind dringend Korrekturen notwendig.
ZUKUNFTSSTRATEGIE FÜR MOBILITÄT
Schwarz-gelbe Verkehrspolitik geht zu Lasten der Menschen, der Umwelt und zu Lasten einer zukunftsorientierten Mobilität. Die SPD benennt eindeutige Kriterien, an denen sich eine Zukunftsstrategie für die Verkehrswege orientieren muss und wir werden diese einfordern.
Unsere Straßen, Schienen- und Wasserwege, die See- und Binnenhäfen sowie die Flughäfen – sie bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Das gilt für den Zwei-Städte-Staat Bremen genauso wie für das Flächenland Niedersachsen. Investitionen in die Infrastruktur sind daher Investitionen in die Zukunft. Wer hier spart, schadet dem Wachstum und der Beschäftigung von morgen.
Eine zukunftsweisende Infrastrukturpolitik muss den Anforderungen von Ökonomie und Ökologie gleichermaßen gerecht werden. Wichtige Handlungsfelder sind für uns die Senkung des Kraftstoffverbrauchs und die Förderung alternativer Antriebstechnologien.
In der Modellregion Bremen/Oldenburg wird derzeit getestet, wie der intelligente Einsatz von Elektrofahrzeugen aussehen kann. Unser Ziel muss es sein, Deutschlands Technologieführerschaft im Verkehrsbereich zu sichern. Denn Klimawandel und Klimaschutz müssen ganz oben auf unserer Agenda stehen.
POLITIK FÜR LEBENSWERTE STÄDTE
Mobilität heißt mehr als Investitionen in die Infrastruktur; sie bestimmt unsere Lebensräume. Wir wollen lebenswerte und belebte Innenstädte. Daher müssen wir Raum- und Verkehrsplanung weiter verzahnen.
Wir wollen unsere Städte und unseren Verkehr stärker barrierefrei gestalten, damit auch behinderte Menschen, Familien und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mobil sein können. Dazu gehören für uns Konzepte, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Verkehrserziehung muss bereits im Kindergarten beginnen.
Der demographische Wandel macht sich besonders in den Städten bemerkbar: Junge Familien ziehen aufgrund niedrigerer Mieten und höherer Verkehrssicherheit zunehmend an den Stadtrand oder ins Umland. Komplette Stadtteile drohen sich zu reinen Dienstleistungszentren zu entwickeln, die nur bei Tag belebt sind, oder gar zu sozialen Brennpunkten.
Ziel einer ausgewogenen Raum- und Verkehrsplanung muss es sein, die Stadtflucht zu stoppen und die Attraktivität der Städte gerade auch für Familien zu erhöhen. Unser Ziel ist die Stadt der kurzen Wege.
Euer/Ihr
Uwe Beckmeyer, MdB
Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
der SPD-Bundestagsfraktion
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