UMWELTPOLITIK BESSER MACHEN

Steckdose
Matthias Miersch
 

Dr. Matthias Miersch, MdB

In Niedersachsen haben wir einen ganz besonderen Bezug zu Fragen einer neuen und fortschrittlichen Energie- und Umweltpolitik. Einerseits geht der Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Bundesland voran, anderer-
seits beherbergen wir auch die derzeit einzigen „Lagerstätten“ für den radioaktiven Müll der Kernkraftwerke.

Der Untersuchungsausschuss zur Asse im niedersächsischen Landtag und der Untersuchungsausschuss zum Thema Gorleben im Bundestag stehen sinnbildlich für die einseitigen und politisch motivierten Genehmigungsverfahren in den 80er Jahren.

Wer nun versucht, eine möglicherweise jahrzehntelange Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bei schon fast obszönen Gewinnmargen für die Energieriesen als „Brücke“ hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung zu tarnen, der hält die Bürgerinnen und Bürger zum Narren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unterschätzt den gesellschaftlichen Widerstand gegen diese Risikotechnologie bei weitem. Aber es kommt nicht nur darauf an, der Atomkraft die Stirn zu bieten. Es kommt auch auf eine gute alternative Umwelt- und Energiepolitik an, die die Abhängigkeit von Öl- und Gas beendet.

UMWELTPOLITIK ALS GRUNDLAGE FÜR WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITT

Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien hat die SPD den Grundstein für eine zukunftsfähige Energieversorgung gelegt, die nun verstärkt werden muss. Wichtig ist dafür eine Investitionssicherheit für Anbieter und eine Sicherung der technologischen Führerschaft in diesem zukunftsweisenden Sektor. Die von der SPD initiierte Politik einer Förderung regenerativer Energieversorgung trägt nun Früchte. Auch in Niedersachsen und Bremen konnten wir in den letzten Jahren beobachten, wie sich der Ausbau der erneuerbaren Energien als Motor gerade für die mittelständische Industrie erwiesen hat. Die von der Regierungskoalition beschlossene radikale Absenkung der Fördersätze beispielsweise für Photovoltaik-Anlagen erschwert diese positive Entwicklung.

Der weltweite Klimaschutz ist nicht nur ein Auswuchs unseres ökologischen Gewissens, er ist eine wirtschaftliche und umweltpolitische Notwendigkeit. Der Kampf gegen den Klimawandel ist unter der aktuellen Bundesregierung zur Schaufensterpolitik verkommen. Medienwirksam versprach die Kanzlerin fast eine halbe Milliarde Euro für den internationalen Klimaschutz, um die Mittel dann in den Haushaltsberatungen stillschweigend zu streichen. So können wir unserer Vorreiterrolle im Umweltschutz nicht gerecht werden und sorgen gleichzeitig noch dafür, dass internationale Verpflichtungen wie die Zusagen in Kopenhagen nicht mehr ernst genommen werden.

UMWELTPOLITIK ALS GRUNDLAGE FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT

Neben einem breiten Engagement für den Klimaschutz auf internationaler Ebene wollen wir uns aber auch auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, dass jeder einzelne dazu motiviert wird, seinen Beitrag zu leisten. Hier finden Energie- und Umweltpolitik zusammen: Die energetische Gebäudesanierung, die kommunalen Klimaschutz- und Energieeffizienzprogramme tragen den Stempel der SPD. Leider denkt die aktuelle Bundesregierung auch hier nicht zukunftsorientiert und hat die dafür vorgesehenen Mittel gestrichen.

Eine nachhaltige Politik darf aber auch die soziale Frage nicht ausklammern. Wer wird sich in unserer Gesellschaft künftig noch seine Heizung leisten können, wer wird sich Mobilität leisten können und am sozialen Leben partizipieren? Das Vertrauen in fossile Energieträger als Grundlage unserer Energieversorgung erweist sich schon jetzt als Fehler. Die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten wächst nicht nur in Deutschland. Immer mehr Menschen mit ständig wachsenden Bedürfnissen teilen sich einen schrumpfende Pool an fossilen Ressourcen. Eine zukunftsfähige Umwelt- und Energiepolitik hat ihre Grundlage nicht nur im Schutz der Umwelt. Sie greift ur-soziale Fragen auf und generiert die Arbeitsplätze von morgen.

Ihr/Eurer
Dr. Matthias Miersch, MdB

Sprecher für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion

 

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