RETTUNGSSCHIRM FÜR DIE KOMMUNEN

Steuer Gemeinde
Sieling 240

Dr. Carsten Sieling MdB

Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Die aktuelle Krise trifft die Kommunen besonders hart. Konnten sie 2008 noch Überschüsse verbuchen, so gehen die kommunalen Spitzenverbände 2009 von einem Defizit von 4,5 Mrd. Euro aus. 2010 wird sich das Defizit noch vergrößern, vor allem wenn die Bundesregierung auch noch die Gewerbesteuer zerstört. Die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung ist massiv bedroht. Mit drastischen Sparmaßnahmen müssen Städte und Gemeinden reagieren: Leistungen bei Bildung, Integration, Verkehr, Sport und Kultur werden gestrichen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Lage der Kommunen weiter verschlimmert. Allein 1,6 Mrd. Euro fehlen durch das sog. „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Insbesondere schwarz-gelb regierte Länder enthalten den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben vor.

Die SPD schlägt deshalb ein kommunales Antikrisenpaket vor, einen Rettungsschirm für Kommunen. Bund und Länder müssen ein Krisenpaket von insgesamt 4 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre auflegen. So wollen wir die öffentliche Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung sichern!

Euer/Ihr
Dr. Carsten Sieling, MdB

Stv. Sprecher der AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
 

 

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