SOLIDARITÄT IN DER GESUNDHEIT
Dr. Carola Reimann MdB
Deutschland hat ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, um das uns viele in der Welt beneiden. Das zu erhalten und weiterzuentwickeln, gehört zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Unser Ziel muss es sein, dass alle Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen, aber auch zum medizinisch-technischen Fortschritt haben.
Gute Versorgung gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Deshalb brauchen wir eine solide und nachhaltige Finanzierung, die die Leistungsfähigkeit eines jeden einzelnen berücksichtigt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache!
Die sozial gerechte Finanzierung durch alle Bürgerinnen und Bürger bleibt die einzig faire Antwort auf die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt.
Schwarz-Gelb will mit der Einführung der Kopfpauschale Wohlhabende und Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen und die Kosten einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen. Das bewährte Solidarprinzip wird so zerstört. Diese Politik der Entsolidarisierung wird auf entschiedenen Widerstand der SPD stoßen!
UNSERE ECKPUNKTE / GESUNDHEIT
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen und zum medizinisch-technischen Fortschritt haben.
Gesundheit darf keine Frage von Einkommen, Vermögen, sozialem Status oder Wohnort sein. Deshalb wollen wir die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems beitragen. Kopfpauschalen lehnen wir ab!
Für eine effiziente, solidarische und hochwertige Gesundheitsversorgung brauchen wir faire, einheitliche Bedingungen und Regeln für alle Versicherungen, egal ob privat oder gesetzlich, damit die Versicherten viele Wahlmöglichkeiten haben.
Die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik ist allein auf die Kopfpauschale fokussiert. Wir haben das ganze System im Blick. Dazu gehören die Verbesserung der Versorgungsstrukturen ins-besondere in ländlichen Gebieten, der Ausbau der Patientenrechte und die Stärkung der Prävention.
UNSERE ECKPUNKTE / PFLEGE
Wir wollen einen fairen Ausgleich der Risiken zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Auch in der Pflege setzen wir auf die Bürgerversicherung.
Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff muss eingeführt werden. Wir wollen weg von „Minutenpflege“ hin zu teilhabeorientierten Ansätzen.
SCHWARZ-GELBER IRRWEG
Die Kopfpauschale zerstört das bewährte Solidarprinzip im Gesundheitswesen. Geringverdiener müssen genauso viel bezahlen wie Besserverdiener. Der geplante Sozialausgleich soll nach Expertenschätzung bis zu 35 Milliarden Euro kosten. Das ist nur über massive Steuererhöhungen machbar.
Mit der Kopfpauschale wird unnötige Bürokratie aufgebaut, die zusätzlich Kosten verursacht.
Statt wirksame Instrumente gegen die Kostensteigerung bei Arzneimitteln einzusetzen, verteilt Schwarz-Gelb Klientelgeschenke an private Versicherungsunternehmen, Ärzte- und Apothekerschaft und vor allem an die Pharma-Lobby. Das geht letztlich auf Kosten der Versicherten.
Gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten unternimmt die Bundesregierung nichts. Im Gegenteil: Sie zementiert Wettbewerbsvorteile der privaten Versicherungsunternehmen.
In der Pflege plant Schwarz-Gelb eine private Zwangszusatzversicherung für alle. Statt dem bewährten und krisensicheren Umlageverfahren wird auf Kapitaldeckung umgestellt – auch wenn uns die Finanzkrise genau das Gegenteil gelehrt hat.
Durch einseitige Fokussierung auf Finanzierungsfragen spielen wichtige Themen wie Versorgung, Prävention und Patientenrechte nur eine nachgeordnete Rolle.
Eure/Ihre
Dr. Carola Reimann MdB
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
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