FREIHEIT UND SICHERHEIT SCHÜTZEN

Bundespolizei Helikopter Schmal
Kirsten L _hmann Mdb
 

Kirsten Lühmann, MdB

SICHERHEIT

Mehr Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, mehr Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen, das waren die Ziele der Bundespolizei-Reform. Tatsächlich sind aber bei der Bundespolizei, die u.a. für Sicherheit in Zügen und an Flughäfen zuständig ist, zur Zeit 1.200 Stellen nicht besetzt. Anstatt diese Lücke zu schließen, haben die Regierungskoalitionen beschlossen, 2010 im Etat des Innenministeriums 25 Millionen Euro beim Personal zu sparen. Dabei sind viele Polizisten und Polizistinnen heute schon überlastet. Ein Viertel aller Bundespolizisten leidet an einem Burnout-Syndrom.
Die Unterbesetzung ist auch für die Bürger und Bürgerinnen spürbar. So z.B. in der Bahn: Die Leute fühlen sich nicht mehr sicher in den Zügen, meiden bestimmte Strecken zu bestimmten Zeiten – zu Recht, denn gewalttätige Übergriffe nehmen leider zu. Die offenen Stellen müssen besetzt werden und die Organisationsreform der Bundespolizei kritisch überprüft werden. Nur so können wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.


MIGRATION UND INTEGRATION
Unter den knapp 8 Millionen Einwohnern Niedersachsens lebt gut eine halbe Million Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Es gilt, mit ihnen gemeinsam einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren – auf Basis unseres Grundgesetzes und der Grundrechte. Unser Ziel ist, dass niemand ausgeschlossen wird und allen die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs gegeben wird. Eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist die Kenntnis unserer Sprache und unseres Rechts- und Wertesystems. Dies soll z.B. in Integrationskursen vermittelt werden. Mittlerweile ist jedoch die ausreichende Finanzierung dieser Kurse gefährdet. Die Bundesregierung muss dies sicherstellen – im Interesse aller Bürger und Bürgerinnen.  Gut integrierte Familien, die seit Jahren hier leben, deren Kinder hier aufgewachsen sind und zur Schule gehen, die sich ernsthaft um Arbeit bemühen, sollen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Denn wer eine befristete Duldung nach der anderen bekommt, hat kaum Perspektiven. Wir fordern daher, die Kettenduldungen abzuschaffen.
Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt sind nach wie vor reale Bedrohungen. Die Bundesregierung erwägt, Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu kürzen. Das ist die falsche Taktik. Wir brauchen die Stärkung gewachsener zivilgesellschaftlicher Strukturen, um den Kampf gegen die Demokratiefeinde fortzusetzen.


DATENSCHUTZ UND INFORMATIONSFREIHEIT
Der Staat schuldet seinen Bürgern und Bürgerinnen Auskunft, das war die Auffassung der rot-grünen Bundesregierung, als sie 2005 das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedete. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, Akteneinsicht von Bundesbehörden zu erlangen, sofern der Geheimnis- und Datenschutz dem nicht entgegensteht. Von einer Kultur der Offenheit und Transparenz sind wir jedoch noch weit entfernt.
Viele Behörden schrecken die Bürger durch hohe Gebühren oder lange Bearbeitungszeiten ab oder berufen sich in großem Umfang auf Ausnahmetatbestände, nach denen die Auskunft verweigert werden kann. Deshalb fordern wir eine Überprüfung und ggfs. Novellierung des Gesetzes. Eine entsprechende Regelung wäre natürlich auch für die Landesbehörden wünschenswert – Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die bis heute kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz erlassen haben!
Internet und neue Technologien stellen uns beim Datenschutz vor neue Herausforderungen. Der Speicherung und Nutzung von Telekommunikationsdaten müssen klare Grenzen gesetzt werden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung brauchen wir ein neues, verbessertes Gesetz, und zwar schnell. Dabei muss die Bundesregierung klar stellen, welche Daten die Ermittelnden zur Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung verwenden dürfen.
Wir benötigen außerdem ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das sicherstellt, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten geachtet und wirksam geschützt wird. Auch bei internationalen Abkommen, bei denen es z.B. um den Austausch von privaten Bank-Daten (SWIFT-Abkommen) oder Fluggastdaten geht, muss gewährleistet werden, dass ein ausreichender Datenschutz besteht. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf europäischer Ebene für solche Standards zu kämpfen und nicht – wie bei SWIFT – klein beizugeben.

Eure/Ihre
Kirsten Lühmann, MdB