GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT

Arbeiter

Unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Basis unserer Grundwerte

 

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Kerstin Tack MdB

Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik. Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch eine gerechte Verteilung des Wohlstands.

Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offen stehen müssen.

So haben wir Sozialdemokraten den Kern des Sozialstaates in unserem Grundsatzprogramm, dem Hamburger Programm, beschrieben.

Deshalb hält unsere Arbeitsmarktpolitik am Ziel der Vollbeschäftigung fest, haben wir einen gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, wollen wir kraftvolle Mitbestimmung und wirksamen Kündigungsschutz, werden wir Leiharbeit begrenzen und Werkverträge beschränken, sowie besseren Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchsetzen.

 

Gute Arbeit ist für uns Arbeit, die nicht krank macht und zu der man ein Arbeitsleben lang in der Lage ist. Bildung und Qualifizierung sind die Schlüssel für gute Arbeit auch in Zukunft.

Gute Arbeit heißt auch, Schwarzarbeit zurückzudrängen. Damit sichern wir unsere Sozialversicherungssysteme und schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Armut in Alter.

Inklusion ist das Ziel unserer Politik mit und für Menschen mit Behinderungen. Nichts über sie ohne sie, das ist die Regel an die wir uns halten. Aber der Weg ist noch weit bis wir das Ziel von Inklusion in allen Bereichen unserer Gesellschaft erreicht haben. Wir lassen nicht locker!

Unsere Sozialpolitik verknüpfen wir mit Bildungs-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Für Menschen, die ihren Rechtsanspruch auf Grundsicherung wahrnehmen (müssen), lösen wir das sozialstaatliche Versprechen ein, in Würde leben und teilhaben zu können. Deshalb arbeiten wir an einer besseren Grundsicherung für Kinder, an nachvollziehbaren und auskömmlichen Regelsätzen und einer Regelung für Härtefälle, die in schwierigen Lebenslagen zuverlässig und unbürokratisch hilft. Der beste Schutz vor Armut im Alter ist dauerhafte und gute Arbeit mit ordentlichem Lohn. Gesetzliche Rente sowie betriebliche und private Altersvorsorge bauen darauf.

Rentenpolitik muss für die Stabilität dieses Systems sorgen. Wir haben bereits bessere Bedingungen für jene geschaffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Eintritt in die Altersrente arbeiten können. Und mit dem beschlossenen Rentenpaket geben wir  Menschen, die lange berufstätig waren und 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die Möglichkeit, früher ohne Abschläge in Rente gehen zu können.

Eure/Ihre
Kerstin Tack, MdB

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