GERECHTIGKEIT UND SOLIDARITÄT
Unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Basis unserer Grundwerte
Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik. Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch eine gerechte Verteilung des Wohlstands.
Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offen stehen müssen.
So haben wir Sozialdemokraten den Kern des Sozialstaates in unserem neuen Grundsatzprogramm, dem Hamburger Programm, beschrieben.
Deshalb hält unsere Arbeitsmarktpolitik am Ziel der Vollbeschäftigung fest, streiten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn, wollen wir kraftvolle Mitbestimmung und wirksamen Kündigungsschutz, fordern wir die Begrenzung von Leiharbeit und besseren Datenschutz für Arbeitnehmer.
Gute Arbeit ist für uns Arbeit, die nicht krank macht und zu der man ein Arbeitsleben lang in der Lage ist. Bildung und Qualifizierung sind die Schlüssel für gute Arbeit auch in Zukunft.
Deshalb wollen wir die Arbeitslosenversicherung neu ausrichten und über Weiterbildungsförderung Beschäftigungschancen stärken. Gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten, den Gewerkschaften und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA) müssen und werden wir Kurs halten.
Gute Arbeit heißt auch, Schwarzarbeit zurückzudrängen und legaler Beschäftigung mehr Raum zu geben. Damit sichern wir unsere Sozialversicherungssysteme und schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Armut in Alter.
Inklusion ist das Ziel unserer Politik mit und für Menschen mit Behinderungen. Nichts über uns ohne uns, das ist die Regel an die wir uns halten. Aber der Weg ist noch weit bis wir das Ziel von Inklusion in allen Bereichen unserer Gesellschaft erreicht haben. Wir lassen nicht locker!
Unsere Sozialpolitik verknüpfen wir mit Bildungs-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik. Für Menschen, die ihren Rechtsanspruch auf Grundsicherung wahrnehmen (müssen), lösen wir das sozialstaatliche Versprechen ein, in Würde leben und teilhaben zu können. Deshalb arbeiten wir an einer besseren Grundsicherung für Kinder, an nachvollziehbaren und auskömmlichen Regelsätzen und einer Regelung für Härtefälle, die in schwierigen Lebenslagen zuverlässig und unbürokratisch hilft. Der beste Schutz vor Armut im Alter ist dauerhafte und gute Arbeit mit ordentlichem Lohn. Gesetzliche Rente sowie betriebliche und private Altersvorsorge bauen darauf.
Rentenpolitik muss für die Stabilität dieses Systems sorgen. Wir arbeiten an besseren Bedingungen für jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Eintritt in die Altersrente arbeiten können. Besonders harte und belastende Arbeitsbedingungen führen zu oft dazu, dass Menschen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen und dann Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen.
Eure/Ihre
Gabriele Lösekrug-Möller, MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
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