Newsletter vom 19. Juni 2009
THEMEN:
• STIMMEN 2009
• PATIENTENVERFÜGUNGEN ENDLICH VERBINDLICH
• GERMANY´S NEXT VOLKSVERTRETER
• BEIM KRIPPENAUSBAU AUS DEM KNICK KOMMEN
• SPD VERÄNDERT GESETZ ZU SPERRVERFÜGUNGEN GRUNDLEGEND
• GESETZ ZUR REGELUNG DES ASSISTENZPFLEGEBEDARFS IM KRANKENHAUS
• UNION VERHINDERT VERBESSERUNGEN FÜR JOURNALISTEN UND FILMSCHAFFENDE BEIM KRANKENGELD
• MEHR LKW-PARKPLÄTZE AN NIEDERSÄCHSISCHEN AUTOBAHNEN
• TIERSCHUTZ HAT AUCH IN ZUKUNFT PRIORITÄT
• KARTOFFELSTÄRKE: WIR MÜSSEN FÜR WETTBEWERBSGLEICHHEIT SORGEN!
• DEMOGRAPHISCHER WANDEL MUSS GERECHTER GESTALTET WERDEN
• TERMINE
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STIMMEN 2009
Bernd Osterloh, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Volkswagen AG:
"Die SPD-Landesgruppe Niedersachsen ist für die Belegschaft von Volkswagen ein verlässlicher Partner. Ob beim Thema VW-Gesetz, Umweltprämie oder CO2 - wir haben stets einen direkten Draht und einen fachlich fundierten Dialog.
Diese gute Zusammenarbeit wollen wir im Sinne der VW-Beschäftigten und der deutschen Schlüsselbranche Automobilindustrie insgesamt fortsetzen"
Alle Stimmen
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PATIENTENVERFÜGUNGEN ENDLICH VERBINDLICH
Zur Verabschiedung des Entwurfs zur Regelung der Wirksamkeit von Patientenverfügungen erklärt Joachim Stünker, Initiator des gleichnamigen Entwurfs:
"Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, mit überzeugender Mehrheit verabschiedet. Der Gesetzentwurf, erkennt dem Patienten unabhängig von Art und Stadium seiner Krankheit das Recht zu, über Einleitung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen selbst zu entscheiden."
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http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2009/98158.php
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GERMANY´S NEXT VOLKSVERTRETER
Jugendlichen einen direkten Einblick in die Komplexität der Abläufe und Vorgänge im Bundestag zu ermöglichen – das sei das Ziel der Großsimulation „Jugend und Parlament“ erklärte der Vorsitzende der Landesgruppe Holger Ortel. Auf Einladung der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten nahmen 14 Jugendliche daran teil.
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http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2009/98066.php
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BEIM KRIPPENAUSBAU AUS DEM KNICK KOMMEN
„Mit der unionsgeführten Landesregierung wird Niedersachsen die rote Laterne beim Kita-Angebot weiter behalten“ erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks. Erst versuche das Land Niedersachsen die Verantwortung für den Kinderbetreuungsausbau so weit wie möglich auf die Kommunen und den Bund abzudrücken. Jetzt schludere es auch noch bei der Inanspruchnahme der finanziellen Unterstützung vom Bund.
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http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2009/97895.php
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SPD VERÄNDERT GESETZ ZU SPERRVERFÜGUNGEN GRUNDLEGEND
Zur Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen über grundlegende Änderungen des Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn:
"Internetsperren so wie sie sich die Union und allen voran Frau von der Leyen gewünscht haben, sind vom Tisch. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns mit allen unseren Forderungen durchgesetzt."
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GESETZ ZUR REGELUNG DES ASSISTENZPFLEGEBEDARFS IM KRANKENHAUS
„Ich freue mich sehr, dass die seinerzeit von Elke Bartz (ForseA) ins Gespräch gebrachte Problematik der Assistenz im Krankenhaus jetzt endlich gesetzlich geregelt und klargestellt werden konnte. Die bange Frage „Ich muss ins Krankenhaus … Was nun?“ braucht sich jetzt hoffentlich kein behinderter Mensch mehr stellen“ freute sich Karin Evers-Meyer heute in Berlin.
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http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2009/98003.php
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UNION VERHINDERT VERBESSERUNGEN FÜR JOURNALISTEN UND FILMSCHAFFENDE BEIM KRANKENGELD
Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften in den Ausschüssen erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Monika Griefahn und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:
"Bis zuletzt hat sich die Union einer besseren Absicherung vieler Berufsgruppen im Bereich Kultur und Medien verweigert."
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http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2009/98157.php
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MEHR LKW-PARKPLÄTZE AN NIEDERSÄCHSISCHEN AUTOBAHNEN
An den Autobahnen in Niedersachsen werden bis Ende kommenden Jahres 500 zusätzliche LKW-Parkplätze entstehen. Der Bund investiert dafür insgesamt 18,6 Millionen Euro. „Ich freue mich, dass wir bis Ende 2010 eine große Zahl neuer Parkplätze anbieten können“, erklärt Annette Faße, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags.
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TIERSCHUTZ HAT AUCH IN ZUKUNFT PRIORITÄT
Zur Überreichung des "Schwarzbuch zum Tierschutz" an Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier aus Niedersachsen: "Sowohl im Heimtierbereich als auch in der landwirtschaftlichen Tierhaltung gibt es noch unerledigte Aufgaben. Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes hat die SPD-Bundestagsfraktion die Voraussetzung dafür geschaffen, dass landwirtschaftliche Nutztiere zukünftig tiergerechter gehalten werden.
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http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2009/98162.php
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KARTOFFELSTÄRKE: WIR MÜSSEN FÜR WETTBEWERBSGLEICHHEIT SORGEN!
Deutschland ist der größte Produzent von Kartoffelstärke in Europa und die Emsland-Stärke GmbH hat die größte Fabrik in Deutschland. Daher ist das Unternehmen in Emlichheim besonders betroffen von einer aktuellen politischen Frage: Wie werden Anbau und Verarbeitung von Stärkekartoffeln künftig gefördert? Die Ausgangslage war schon seit Jahren klar: 2013 fallen sämtliche direkte Prämien weg. Der Fachausdruck lautet „Entkopplung“. Doch im vergangenen Jahr änderte sich der Rechtsrahmen.
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http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2009/97544.php
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DEMOGRAPHISCHER WANDEL MUSS GERECHTER GESTALTET WERDEN
Im Hinblick auf die Eröffnung des 9. Deutschen Seniorentages hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Clemens Bollen dafür ausgesprochen, den demographischen Wandel sozial gerechter zu gestalten und so den Generationenvertrag zu stärken.
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http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2009/97413.php
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TERMINE
Sportfischerei - Herausforderungen und Chancen für ehrenamtliches Engagement
Montag, 22. Juni 2009, 19:00-21:30 Uhr
(Nörten-Hardenberg)
Kommunalpolitische Konferenz
Mittwoch, 24. Juni 2009, 11:00-16:00 Uhr
(Berlin)
Die solidarische Rente
Mittwoch 24.06.2009, 16:00-18:00 Uhr
(Emden)
10 Jahre Soziale Stadt
Montag 29.06.2009, 12:00-16:30 Uhr
(Berlin)
Klick zu den Terminen
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WEITERE INFORMATIONEN IM INTERNET
SPD-Landesgruppe Niedersachsen
http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de
SPD-Bundestagsfraktion
http://www.spdfraktion.de
SPD-Niedersachsen
http://www.spdnds.de/
SPD-Parteivorstand
http://www.spd.de
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
http://www.spd-landtag-nds.de/web/content.jsp
Deutscher Bundestag
http://www.bundestag.de/
Bundesregierung
http://www.bundesregierung.de
SPD-Videos
http://de.youtube.com/spdvision
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Die Landesgruppe Niedersachsen in der SPD-Bundestagsfraktion ist der Zusammenschluss aller 27 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen. Der Newsletter der Landesgruppe kann bestellt werden unter:
nds-lg.spd@bundestag.de
