Doch anstatt die auch von der SPD-Bundestagsfraktion wiederholt kritisierte Konstruktion des eigens eingerichteten Sondervermögens EKF zu hinterfragen, übt sich die Regierungskoalition lieber in Taschenspielertricks.

Mit einem Liquiditätsdarlehen, der Auflösung von Rücklagen und Umschichtungen innerhalb der Programme will die Bundesregierung die Mindereinnahmen beim EKF aufgrund gesunkener CO2-Zertifikatspreise ausgleichen. Das hilft nur wenig. In den kommenden vier Jahren fließt deutlich weniger Geld in den Umwelt- und Klimaschutz als bisher geplant, und das eigentliche Problem löst die schwarz-gelbe Regierungskoalition damit auch nicht.

Denn welche Einnahmen in der Zukunft zu erwarten sind, hängt wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Entscheidungen über ein Emissionshandelssystem auf europäischer Ebene ab, wie die Bundesregierung in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages selbst einräumt. Bereits jetzt bestehe ein erhebliches Überangebot infolge nicht benötigter Zertifikate aus dem Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/9 und aus übermäßigen Zuteilungen in der Handelsperiode 2008-2012.

Das Bundesministerium der Finanzen gibt sich dennoch optimistisch, dass die Einnahmen aus dem EKF bereits im kommenden Jahr von jetzt 452 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro steigen werden, immerhin eine Verfünffachung der bisherigen Summe. Das ist mutig, aber sicherlich keine seriöse Finanzplanung.