Newsletter vom 17. Dezember 2010
THEMEN
• VERKEHRSPOLITIK FÜR NIEDERSACHSEN: ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG IST VOLLER FRAGEN
• SPD FORDERT MINDESTLOHN FÜR GENERATION PRAKTIKUM
• WENIGER RECHTE FÜR EHRENAMTLICHE – WENIGER SICHERHEIT IM VERKEHR
• STROMPREISE SIND ZU HOCH
• KINDERSCHUTZ: REGELUNGEN DES BUNDESFAMILIENMINISTERIUMS GENAU PRÜFEN
---------
VERKEHRSPOLITIK FÜR NIEDERSACHSEN: ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG IST VOLLER FRAGEN
"Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen ist mutlos und ohne wirkliche Substanz. Es fehlt eine Priorisierung der Mittel und die Regierung scheut sich, die Maßnahmen zu nennen für die das Geld fehlt", erklärt Kirsten Lühmann. "Angesichts der Tatsache, dass nur circa jede fünfte Maßnahme verwirklicht werden kann, erwarten wir, dass die Bundesregierung nicht alles verspricht, sondern sagt, welche Projekte nicht bezahlbar sind."
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/143968.php
---------
SPD FORDERT MINDESTLOHN FÜR GENERATION PRAKTIKUM
Zur prekären Situation von jungen Berufseinsteigern erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Lösekrug-Möller:
Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Vergütung für Praktika festzulegen, soweit es in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Die Mindestvergütung soll 350 Euro brutto
monatlich betragen. Dies ist der absolute Mindestlohn, der jeder Praktikantin und jedem Praktikanten bezahlt werden sollte.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/143948.php
---------
WENIGER RECHTE FÜR EHRENAMTLICHE – WENIGER SICHERHEIT IM VERKEHR
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum sogenannten "Feuerwehrführerschein" erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Die Bundesregierung plant, die Möglichkeit, den Feuerwehrführerschein nach zwei Jahren für private Zwecke umzuschreiben, zu streichen. Damit fehlt ein wesentlicher Anreiz, junge Leute fürs Ehrenamt zu gewinnen.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/143947.php
---------
STROMPREISE SIND ZU HOCH
Zu den steigenden Strompreisen, die von Versorgungs-Unternehmen zu Unrecht überwiegend mit höheren Kosten für Erneuerbare Energien begründet werden, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Viele Stromversorger bieten den Strom zu teuer an. Kunden sollten sich deshalb nicht scheuen, den Anbieter zu wechseln.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/143943.php
---------
KINDERSCHUTZ: REGELUNGEN DES BUNDESFAMILIENMINISTERIUMS GENAU PRÜFEN
Anlässlich der heutigen Ankündigungen der Bundesfamilienministerin, in Kürze ein Kinderschutzgesetz vorzulegen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Glaubt man den aktuellen Ankündigungen der Bundesfamilienministerin, scheint sie zumindest teilweise aus den Fehlern ihrer Amtsvorgängerin gelernt zu haben. Wir werden die Regelungen aber erst im Detail prüfen können, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/143770.php
---------
Die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion sind der Zusammenschluss von 21 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Flächenland und der Hansestadt. Der Newsletter kann bestellt werden unter:
newsletter@spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de
