Newsletter vom 2. Juli 2010
T h e m e n :
• ZUR BUNDESVERSAMMLUNG
• KEINE PATENTE AUF PFLANZEN UND TIERE
• SCHÖNREDNER BRÜDERLE
• ARRIVA DEUTSCHLAND SOLL IN NORDDEUTSCER HAND BLEIBEN
• MARKS: NIEDERSACHEN DARF KRIPPEN-AUSBAU NICHT LÄNGER VERSCHLAFEN
• SIELING: BANKENABGABE LÄCHERLICH GERING
• BUNDESFAMILIENMINISTERIN MUSS ENDLICH HANDELN
• VERSPROCHEN-GEBROCHEN. UNION UND FDP WOLLEN GEHALTSKÜRZUNG FÜR BUNDESBEAMTE VERLÄNGERN
---------
ZUR BUNDESVERSAMMLUNG
Erst im dritten Durchgang hat Schwarz-Gelb mit 625 Stimmen bei der Wahl um das Amt des Bundespräsidenten eine ausreichende Mehrheit für Christian Wulff mobilisieren können. 19 Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP wollten ihn erneut nicht wählen. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten über 30 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verwies darauf, dass die Partei Die Linke Christian Wulff ins Amt gehoben hat.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de
---------
KEINE PATENTE AUF PFLANZEN UND TIERE
Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" der SPD-Bundestagsfraktion erklären der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Matthias Miersch und der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier: Wir fordern in unserem Antrag "Keine Patente auf Pflanzen und Tiere" ein europaweites Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren.
http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2010/129239.php
---------
SCHÖNREDNER BRÜDERLE
Zur heutigen Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Der Bundeswirtschaftsminister ist in seiner heutigen Regierungserklärung den vielfältigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Europa und Deutschland nicht gerecht geworden. Brüderle hat versucht, die wirtschaftliche Entwicklung und das Handeln der Bundesregierung schön zu reden.
http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2010/129238.php
---------
ARRIVA DEUTSCHLAND SOLL IN NORDDEUTSCER HAND BLEIBEN
„Wir favorisieren ein norddeutsches Unternehmen, dass die Interessen unserer Region unterstützt und die Arbeitnehmerrechte wahrt“, erklärt Kirsten Lühmann im Namen der niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten „wir lehnen eine Firma, die ihrer Belegschaft Niedriglöhne bezahlt, ab.“
http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2010/129237.php
---------
MARKS: NIEDERSACHEN DARF KRIPPEN-AUSBAU NICHT LÄNGER VERSCHLAFEN
Marks: Niedersachsen darf Krippen-Ausbau nicht länger verschlafen „Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren absichern und weiter forcieren. Einrichtungen der frühkindlichen Bildung werden immer stärker nachgefragt, der Bedarf an Plätzen für Kinder unter drei Jahren steigt kontinuierlich“, so die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks.
http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2010/129057.php
---------
SIELING: BANKENABGABE LÄCHERLICH GERING
Anlässlich des Referentenentwurfes der Bundesregierung zur Bankenabgabe erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Nach den vorliegenden Medienberichten bleiben die Hauptkritikpunkte an der Bankenabgabe der Bundesregierung bestehen: Zu gering und kein Finanzierungsbeitrag für die Krisenlasten der öffentlichen Haushalte. Das erwartete Einnahmevolumen der Bankenabgabe ist von lächerlichem Umfang im Verhältnis zu den Krisenkosten.
http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2010/129056.php
---------
BUNDESFAMILIENMINISTERIN MUSS ENDLICH HANDELN
Zu den heute vorgelegten Zahlen des „Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme“ erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren absichern und weiter forcieren. Einrichtungen der frühkindlichen Bildung werden immer stärker nachgefragt, der Bedarf an Plätzen für Kinder unter drei Jahren steigt kontinuierlich.
http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2010/128980.php
---------
VERSPROCHEN-GEBROCHEN. UNION UND FDP WOLLEN GEHALTSKÜRZUNG FÜR BUNDESBEAMTE VERLÄNGERN
"Entgegen ihrer Versprechen wollen Union und FDP die bestehende Aussetzung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte verlängern", so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. "Empörend ist nicht nur die Tatsache, dass sie ihr Versprechen brechen, sondern auch die Art und Weise, wie sie das ganze still und heimlich durch einen Änderungsantrag im Ausschuss besiegeln wollten."
http://www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de/aktuell/nachrichten/2010/129272.php
---------
Die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion sind der Zusammenschluss von 21 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Flächenland und der Hansestadt. Der Newsletter kann bestellt werden unter:
newsletter@spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de
