Newsletter vom 11 Februar 2010
Themen:
• KINDER BRAUCHEN MEHR
• VERLIERER DER ERSTEN 100 TAGE
• SPD WILL ANHÖRUNG IM UMWELTAUSSCHUSS
• SCHWARZ-GELB DARF NICHT AN BAHNSICHERHEIT SPAREN
• RÜCKWÄRTSGANG IN DER GLEICHSTELLUNGS- UND JUGENDPOLITIK
• LANDWIRTSCHAFT BENÖTIGT BESSERE HAUSHALTSPOLITIK
• AUFWERTUNG DES THEMAS NETZPOLITIK IM BUNDESTAG
• FÜR MICH. FÜR UNS. FÜR ALLE
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KINDER BRAUCHEN MEHR
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) erklärt die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Ich werte das heutige Urteil als Arbeitsauftrag, die Grundsicherung für Kinder neu aufzubauen. Wir sind aus einer Zeit gekommen, wo Kinder nur mit Bezugsschein aus der Sozialhilfe Wintermäntel erhielten.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/117437.php
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NIEDERSACHSEN GROSSER VERLIERER DER ERSTEN 100 TAGE
Die niedersächsischen SPD-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben am Donnerstag in Verden eine 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Regierungspolitik im Bund gezogen. „Der von Union und FDP beschworene Traumstart hat sich als blamabler Rohrkrepierer herausgestellt. Mit ihren ersten Beschlüssen haben Merkel, Westerwelle und Co. die Zukunftsfähigkeit des Staates – und hier vor allem der Kommunen – massiv geschwächt“, sagte Holger Ortel, Vorsitzender der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/116950.php
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UNVERANTWORTLICHE KÜRZUNGEN - SPD WILL ANHÖRUNG IM UMWELTAUSSCHUSS
Zur angekündigten Kürzung der Solarförderung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Die widersinnige Politik der Regierungskoalition zeigt sich nun auch im Umgang mit den Erneuerbaren Energien. Einerseits treibt der Bundesumweltminister Röttgen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken voran, andererseits plädiert er für eine zügige Umstellung auf regenerative Energiequellen.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/117462.php
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SCHWARZ-GELB DARF NICHT AN DER BAHNSICHERHEIT SPAREN
Anlässlich der Beratungen des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Schwarz-Gelb darf nicht an der Verkehrssicherheit sparen.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/117461.php
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RÜCKWÄRTSGANG IN DER GLEICHSTELLUNGS- UND JUGENDPOLITIK
„Beim Entwurf des Haushalts 2010 legt Schwarz-Gelb den Rückwärtsgang ein. Bundesministerin Köhler erteilt einer fortschrittlichen Gleichstellungs- und Jugendpolitik eine Absage und schadet der Selbsthilfe in Deutschland“, so Caren Marks, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend . Die Förderung der für Selbsthilfegruppen wichtigen Nationalen Kontaktstelle (NAKOS) sowie die für das Genderkompetenzzentrum sollen eingestellt werden.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/117597.php
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LANDWIRTSCHAFT BENÖTIGT BESSERE HAUSHALTSPOLITIK
Anlässlich der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier: Ministerin Aigner setzt die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel, die vor besonderen Herausforderungen steht: Der Klimawandel, der Erhalt der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit sowie ein effizientes Risikomanagement sind die Themen, die in der Landwirtschaft dringend angepackt werden müssen.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/117454.php
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SPD BEGRÜßT DIE DEUTLICHE AUFWERTUNG DES THEMAS NETZPOLITIK IM BUNDESTAG
Anlässlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Wir begrüßen den Beschluss, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen. Der Unterausschuss hat sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden als verbindendes Element der unterschiedlichen Themen- und Fragestellungen im Bereich der Neuen Medien bewährt.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/117560.php
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FÜR MICH. FÜR UNS. FÜR ALLE
Deutschlands größter bundesweiter Ehrenamtspreis, bis 2009 bekannt als Bürgerpreis der Initiative „für mich. für uns. für alle.“, hat sich in den sieben Jahren seines Bestehens zu einer festen Größe der Freiwilligen- und Anerkennungskultur in Deutschland entwickelt und spricht alle ehrenamtlich engagierten Menschen an.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/117529.php
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Die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion sind der Zusammenschluss von 21 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Flächenland und der Hansestadt. Der Newsletter kann bestellt werden unter:
newsletter@spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de
