Der europäische Fiskalpakt - Auswirkungen für Deutschland
Seit einigen Wochen wird der Fiskalpakt für Europa heftig diskutiert. Ende Mai soll dieser im Deutschen Bundestag abgestimmt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich kritisch mit den von der Bundesregierung vorgelegten Plänen auseinander.
Insbesondere die ausschließliche Fokussierung auf eine Schuldenpolitik wird sehr kritisch gesehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt Anforderungen an eine Erweiterung des Paktes um ein Wachstumsprogramm, eine Finanztransaktionssteuer und eine Klarstellung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte.
Über die Inhalte des Fiskalpaktes und über den Stand der Diskussion innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird die Veranstaltung informieren und Gelegenheit zur Diskussion bieten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Kerstin Tack, MdB Edelgard Bulmahn, MdB
Programm
19.30 Uhr
Begrüßung und Eröffnung
Kerstin Tack, MdB
19.45 Uhr
Vortrag
Der Fiskalpakt und seine Auswirkungen
Dr.Carsten Sieling MdB, Mitglied im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages
20.30 Uhr
Statement
Lars Niggemeyer,
DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt ,
Abteilungsleiter Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik
20.40 Uhr
Plenumsdiskussion und Fragen
Moderation
Edelgard Bulmahn, MdB
21.45 Uhr
Schlusswort
Edelgard Bulmahn, MdB
Wann & Wo
19:30 - 21:45 Uhr
Freizeitheim Vahrenwald
kleiner Saal
Vahrenwalder Str. 92
30165 Hannover
Hannover
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