"Finanzmärkte brauchen Regeln", Podiumsdiskussion in Bremen

Obwohl manche Banken weiterhin durch `vergiftete', wertlose Finanzanlagen gefährdet sind, schreiben an-dere schon wieder Gewinne in Milliardenhöhe und suchen neue spekulative Investitionsfelder. Das zeigt: Dieser Markt braucht klare Regeln, um neue Krisen künftig zu verhindern. Aber: Kaum zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank gibt es wieder politische Stimmen und wirtschaftliche Interessen, die einfach so zur Tagesordnung übergehen wollen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht den Entwicklungen tatenlos zu. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat eine Finanztransaktionssteuer initiiert, die die Bundesregierung nur halbherzig unterstützt. Stattdessen soll eine Bankenabgabe kommen, die die privaten Großbanken schont, Sparkassen und öffentliche Banken aber kräftig belastet. Eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte wird von dieser Regierung verschleppt, obwohl sie dringend notwendig ist.

Die SPD will, dass endlich die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden. Wir wollen eine neue Ordnung für die Finanzmärkte, damit stabile und vor allem nachhaltige wirtschaftliche Erholung möglich ist. Darüber und über die kommenden Aufgaben wollen wir mit Ihnen und den anwesenden Experten diskutieren.

Ihre SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Carsten Sieling, MdB                                                      Uwe Beckmeyer, MdB