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SCHWARZ-GELBE CHAOS-TRUPPE
Wir haben uns die zurückliegenden Monate noch einmal angeschaut und verglichen, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen, nach einem Misstrauensvotum gegen Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die Koalition in die Ferien.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/content/129607.php

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SCHLECHTESTE GESUNDHEITSREFORM ALLER ZEITEN
Zu den heute präsentierten Vorschlägen der schwarz-gelben Bundesregierung zur Gesundheitsreform erklärt Dr. Carola Reimann (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit: „Die heute von Schwarz-Gelb präsentierte Gesundheitsreform ist eine einzige blamable Bankrotterklärung. Die Vorschläge haben nichts mit einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu tun, sondern zielen allein auf den Erhalt einer Koalition ab, die längst abgewirtschaftet hat.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129538.php

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REGELUNGEN ZUR KURZARBEIT ENTFRISTEN
Anlässlich der abschließenden Lesung des Antrages "Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen" der SPD-Bundestagsfraktion am 8. Juli 2010 im Deutschen Bundestag erklärt die zuständige Berichterstatterin Gabriele Lösekrug-Möller: Alle sind sich einig: Kurzarbeit hat in der Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit verhindert und Kurzarbeit ist billiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir Kurzarbeit zum Dauerangebot machen.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129664.php

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DER SALZSTOCK GORLEBEN IST TOT
Zur gestrigen Befragung des Zeugen Prof. Klaus Duphorn im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy: Durch die Befragung des Zeugen Prof. Duphorn wurde in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Gorleben folgendes bewiesen:
1. Es gab ein politische Einflussnahme bei der Standortentscheidung für Gorleben.
2. "Der Salzstock Gorleben ist tot", so der renommierte Geologe Prof. Duphorn wortwörtlich.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/nachrichten/2010/129703.php

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BESSERER SCHUTZ VOR SEXUELLEM MISSBRAUCH NÖTIG
„Die SPD-Bundestagsfraktion sieht angesichts der zahlreichen Fälle von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen dringenden weiteren Handlungsbedarf, um Kinder und Jugendlicher besser zu schützen“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks. Die Bundestagsabgeordnete betonte, der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch zum Thema „Sexueller Missbrauch“ dürfe keine Alibiveranstaltung sein.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129706.php

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INTERNET-KOSTENFALLE JETZT PER GESETZ STOPPEN
Zu dem Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, wir handeln. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129643.php

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BUNDESMINISTER RAMSAUER SPART SICH DIE VERKEHRSPOLITIK
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Ramsauer spart sich die Verkehrspolitik. Das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Sparpaket geht massiv zu Lasten der Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Regierungskoalition lässt den Verkehrsbereich ausbluten.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129638.php

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SPARPLÄNE DER BUNDESREGIERUNG SIND ENERGIEPOLITISCHE BANKROTTERKLÄRUNG
Zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen bei der energetischen Gebäudesanierung auf Bremen und Bremerhaven erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, am Mittwoch in Berlin: „Die Sparpläne der Bundesregierung sind eine energiepolitische Bankrotterklärung.“ Die geplanten Kürzungen der schwarz-gelben Koalition machten alle bisherigen Erfolge des klima- und energiegerechten Bauens zunichte.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129575.php

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BUNDESPOLIZEI DROHT CHAOS
"Die Experten haben bei der Öffentlichen Anhörung zur Bundespolizeireform einmütig festgestellt, dass das Reformziel klar verfehlt wurde", so die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.Der Bericht des Bundesinnenministeriums zur Lage der Bundespolizei sei erkennbar geschönt. Die Aufgaben der Bundespolizei sind vielfältig - von der Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen, über die Grenzsicherung bis hin zu gefährlichen Auslandseinsätzen - das und noch viel mehr sollen die Einheiten leisten.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129534.php

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WETTBEWERBSFÄHIGE FINANZIERUNGSSTRUKTUREN FÜR SCHIFFBAUINDUSTRIE SCHAFFEN
Zu den Ergebnissen des Maritimen Gipfeltreffens beim Koordinator der Bundesregierung erklärt der Lotse der SPD-Küstengang, Uwe Beckmeyer, am Dienstag in Berlin: „Bund und Länder dürfen in der Schiffbaukrise nicht auf Tauschstation gehen.“ Um die angeschlagene Werftindustrie in Deutschland zu stützen, müsse sich die Politik für einen international wettbewerbsfähigen Finanzierungsrahmen einsetzen.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129536.php

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FREIE FAHRT FÜR HALBSTARKE
Trotz aller Warnungen senkt die Regierungskoalition das Mindestalter für Mopeds. „Das bedeutet freie Fahrt für Halbstarke! 15-Jährige bekommen jetzt die Möglichkeit, zweirädrige Kleinkrafträder (Mopeds), Quads oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit 45 km/h zu fahren“, erklärt Kirsten Lühmann. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, der ADAC, die Deutscher Verkehrswacht, der ACE, der AvD und viele andere haben mehrfach größte Bedenken gegen dieses Gesetzesvorhaben geäußert.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129639.php

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WETTBEWERB FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz 2010 - gegen Extremismus und Gewalt sucht zum zehnten Mal in Folge gute Projekte. Ausgezeichnet werden Aktivitäten, die sich aktiv für ein gleichberechtigtes Miteinander einsetzen. Der Bundestagsabgeordnete Achim Barchmann: "Es gibt zahlreiche bemerkenswerte Projekte bei uns, die sich gegen Extremismus und Gewalt einsetzen. Ich unterstütze diesen Wettbewerb und würde mich über viele Teilnahmen aus der Region freuen."
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129617.php

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BERNHARD BRINKMANN ZUM VIZEPRÄSIDENTEN DER GESELLSCHAFT FÜR WEHR- UND SICHERHEITSPOLITIK e.V. GEWÄHLT
Anlässlich der Bundesversammlung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. in Berlin wurde der Hildesheimer SPD-Abgeordnete Bernhard Brinkmann zum Vizepräsidenten des in Bonn ansässigen Vereins gewählt. Mit 77 Ja-Stimmen von insgesamt 84 abgegebenen Stimmen erzielte er ein hervorragendes Ergebnis.
http://www.spd-landesgruppen-niedersachsen-bremen.de/aktuell/nachrichten/2010/129618.php

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Die Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion sind der Zusammenschluss von 21 SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Flächenland und der Hansestadt. Der Newsletter kann bestellt werden unter:
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