„Mit Erleichterung haben wir gehört, dass die neue amerikanische Regierung sowohl an der Umsetzbarkeit als auch an der gesetzten Zeitschiene zweifelt und davon abrückt, ab 2012 ein hundertprozentiges Containerscanning einzuführen“, so die Verkehrs- und Europapolitikerin Margrit Wetzel zu aktuellen Äußerungen der neuen US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Die Bush-Regierung hatte ein Gesetz beschlossen, das ab 2012 jeder für die USA bestimmte Schiffscontainer bereits in seinem Abgangshafen eine vollständige Durchleuchtung auf mögliches Gefahrenpotenzial vorsah. mehr...

"Mit der Verweigerung, die Abwrackprämie durch eine einfache Klarstellung im Gesetz auch Beziehern von Arbeitslosengeld II anrechnungsfrei zugute kommen zu lassen, steht die Union alleine. Dies wurde auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer Arbeit und Soziales deutlich, in der sich die SPD-Fraktion und alle übrigen Fraktionen für die gesetzliche Klarstellung ausgesprochen haben. Die Ablehnung durch die Unionsfraktion ist unverständlich", erklärte die stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller. mehr...

Trotz einer bislang guten Entwicklung können viele Haushalte in ländlichen Regionen die Möglichkeiten eines breitbandigen Internetzugangs derzeit noch nicht nutzen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit langem dafür ein, Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und ganz Deutschland mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. Davon profitieren nicht nur ländliche Regionen und mittelständische Unternehmen, die an die Datenautobahn angeschlossen werden. Unser Ziel war auch stets, alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an den Chancen der Informationsgesellschaft zu beteiligen. mehr...

Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum Bericht über den Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt die familienpolitische Sprecherin, Caren Marks:
Ob ein Kind gute Lebensbedingungen und gute Bildungschancen hat, hängt in erschreckender Weise von seinem Wohnort ab. Das zeigt der Bericht zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung. mehr...

Zum Internationalen Frauentag am 8. März haben in diesem Jahr die SPD-Bundestagsabgeordneten Caren Marks und Edelgard Bulmahn zu einem ebenso politischen wie kurzweiligen Nachmittag in das Theater am Küchengarten eingeladen. Über 100 Frauen aus der gesamten Region Hannover waren der Einladung gefolgt. Bei Kaffee und Kuchen diskutierten die beiden Politikerinnen mit Gästen über Erfolge und Defizite in der Gleichstellungspolitik. mehr...

Die Reservierung der Umweltprämie mit Kaufvertrag des Neuwagens ist nun möglich. Auch für Erbfälle wird eine neue Reglung in Kraft treten. Das teilte heute das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)mit. „Da die Umweltprämie sehr gut angenommen wird, sind sich viele Autokäufer unsicher, ob sie auch bei längeren Lieferzeiten noch in den Genuss der Prämie kommen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion haben das (BMWi) auf dieses Problem aufmerksam gemacht und konnten nun zwei Änderungen durchsetzen. mehr...

<b>Angesichts der Einigung der Koalition zur Ausweitung des Schulbedarfspakets erklärt die Hamelner bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller:</b>
"Die Koalitionsfraktionen haben eine dreifache Erweiterung des Schulbedarfspakets vereinbart. Mit dem Schulbedarfspaket wird Kindern und Jugendlichen aus Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können, eine jährliche Zusatzleistung in Höhe von 100 Euro für die schulische Bildung gewährt. mehr...

„Das Verbraucherinformationsgesetz muss in der nächsten Legislaturperiode verbessert werden“, sagte der stellvertretende Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, am Donnerstag in Berlin. Während einer Sitzung der Verbraucherzentrale Niedersachsen und den niedersächsischen SPD-Abgeordneten am Donnerstag im Deutschen Bundestag wurde deutlich, dass die SPD die Kritik der deutschen Verbraucherzentralen am Verbraucherschutzgesetz (VIG) teilt. mehr...

Niedersachsens SPD-Bundestagsabgeordnete trafen heute in Berlin den Vorstand der Deutschen Bahn AG Dr. Otto Wiesheu (links). In dem Gespräch informierten sie sich über die Sachstände zu den wichtigsten norddeutschen Bahnprojekten. Ausgiebig wurde über Lärmschutz an Schienenstrecken gesprochen. Der Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen, Holger Ortel (rechts), forderte vom Bahnvorstand, sich genauso intensiv mit dem Jade-Weser-Port Hinterlandverkehr für Lärmschutz einzusetzen wie es das Bundesverkehrsministerium bereits tue. mehr...

<b>Mehr Chancen für kleine Unternehmen</b>
Die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (Weserbergland) und Clemens Bollen (Unterems) informieren zu Neuregelungen bezüglich des Kurzarbeitergeldes. Heute erhielten sie aus erster Hand vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, die veränderte Berechnung von Kurzarbeitergeld und Qualifikationsmöglichkeiten.
Kernstück der Neuerung ist, dass die Agenturen für Arbeit nun 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, wenn die Belegschaften während der Ausfallzeiten Weiterbildungen wahrnehmen können. mehr...