Die drastische Kürzung der Solarhilfe ist ein harter Schlag für die zahlreichen Handwerker und Dienstleister, die in der Solarbranche arbeiten.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Förderung von Solarenergie drastisch gekürzt. Dazu erklärt Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: mehr...

Zur einjährigen Bilanz des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets bestehen noch immer große Probleme bei der Umsetzung. Der bürokratische Aufwand ist zu hoch, so dass nur die Hälfte der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen die Leistungen abrufen.
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„Trotz einer einmaligen Ausgleichszahlung durch den Bund entfallen auf Niedersachsen und seine Kommunen Einnahmeausfälle von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro in den Jahren 2013 bis 2017." so die Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kommunalpolitik, Kirsten Lühmann MdB. mehr...

Anlässlich der heutigen Debatte zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
400 Mio. Euro will die Bundesregierung nächstes Jahr und 1,2 Mrd. Euro 2014 dafür ausgeben, dass Eltern auf einen Krippenplatz verzichten. Das legt der Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt fest. mehr...

Im Bundestag wurde über die Zukunft der Gemeindeverkehrsfinanzierung beraten. Dazu Gabriele Lösekrug-Möller MdB:
Ein Investitionspakt von Bund und Ländern für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und die Kommunalstraßen ist überfällig. mehr...

Zur Diskussion um neue Sicherheitskonzepte für die Kreuzfahrtschifffahrt, die Thema der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages ist, erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer: mehr...

Die Vorsitzende der Landesgruppe Nds. der SPD Bundestagsfraktion, Gabriele Lösekrug-Möller MdB kritisiert die Position der niedersächsischen Landesregierung, keine Bürgschaft für die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker mitzutragen. mehr...

Heute, am 23. März, ist Equal Pay Day. An diesem Tag haben Frauen so viel verdient wie ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des vergangenen Jahres.

Das heißt, dass Frauen weiterhin rund ein Viertel weniger verdienen als Männer. Das ist auch in Niedersachsen so. Der Equal Pay Day ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir noch immer Politik für Frauen und eine aktive Frauenbewegung brauchen. Eine Gleichberechtigung der Geschlechter ist noch längst nicht erreicht. mehr...

Zur Plenardebatte im Deutschen Bundestag über die Mindereinnahmen beim Energie- und Klimafonds erklärt der SPD-Berichterstatter Uwe Beckmeyer:
Schwarz-Gelb schlägt bei der Finanzierung der Energiewende alle Warnungen in den Wind. Dem Energie- und Klimafonds (EKF) fehlen die Einnahmen, die aus den Erlösen des Verkaufs von Kohlendioxid Verschmutzungsrechten kommen sollten. mehr...

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Solarenergie stark zu kürzen, wurde am Dienstag bei einer Anhörung von Experten im Deutschen Bundestag deutlich kritisiert. Die Einschätzung vieler Fachleute war: „Mit ihrer chaotischen Energiepolitik sorgt die Bundesregierung für Unsicherheit und bedroht zahlreiche Arbeitsplätze.“ mehr...