<b>Anlässlich des heutigen Beschlusses des Kabinetts zum Bericht über die Auswirkungen des Elterngeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks:</b> Nicht wegen sondern trotz CDU-Ministerin ist es uns gelungen, das sozialdemokratische Konzept des Elterngeldes durchzusetzen. Die heute vorgestellte Bilanz zum Elterngeld zeigt eindrucksvoll: Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. Mehr zufriedene Mütter und zunehmend mehr junge Väter sind ein Beleg dafür. mehr...

„Seit bald sechs Jahrzehnten haben wir eine verlässliche Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland: das Grundgesetz, unsere Verfassung, die sich bewährt hat“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion macht daher zum 60. Geburtstag der Grundrechte im Mai 2009 auf einen Schülerwettbewerb aufmerksam, den das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung ausgeschrieben hat. An dem Wettbewerb können Klassen, AGs und Kurse der Jahrgangsstufen 5 bis 11 teilnehmen. mehr...

<b>Anlässlich der Verabschiedung des Entwurfes für den 12. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Dresden erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Monika Griefahn:</b> Die Ministerpräsidenten haben heute den Entwurf für den 12. Rundfunkänderungs- Staatsvertrag beschlossen, mit dem die Vorgaben des EU-Beihilfekompromisses umgesetzt werden sollen. Der Vertrag muss jetzt von den Landesparlamenten ratifiziert werden. mehr...

Der Bundestag hat am 16.10.2008 in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (VW-Gesetz) beraten. Garrelt Duin sagte im Deutschen Bundestag: „Das Modell Volkswagen hat sich über Jahrzehnte bewährt. VW ist ein hochprofitabler und erfolgreicher Fahrzeughersteller, der enorme Flexibilität mit hoher Stabilität verbindet. Dieser Erfolg ist in erster Linie ein Erfolg der VW-Belegschaft. mehr...

<b>Angesichts diverser Warnungen vor zurückgehenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2009 als Folge der Bankenkrise, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:</b> Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 geht das Risiko sinkender oder im Jahresverlauf schwankender Einnahmen von den Krankenkassen auf den Fonds über. Von hier wird es einen gleichbleibenden und stetigen Geldzufluss zu den Kassen geben. mehr...

<b>Anlässlich der Anhörung "Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz" erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Nachhaltigkeit Matthias Miersch:</b>
Es war genau richtig, in diesen Zeiten der weltweiten Finanzkrise eine solche Anhörung "Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz" durchzuführen. Jede Krise hat ihre Chance. Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt ökologische, ökonomische und soziale Aspekte und die Interessen der heutigen und künftigen Generationen. mehr...

Bedingt durch die weltweite Finanzkrise sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert, inwieweit ihre Altersvorsorge gesichert ist. Insbesondere erreichten die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks zahlreiche Anfragen zur Sicherheit der Riester-Rente. Hierzu informiert die SPD-Politikerin die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises: „Die SPD hat 2001 für Riester-geförderte Produkte die stärkste Sicherheit eingebaut, die der Gesetzgeber letztendlich fordern kann. mehr...

Wir erleben derzeit weltweit die schwerste Finanzmarktkrise seit den 1930er Jahren von der auch Deutschland voll betroffen ist. In dieser Krisensituation ist es die Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen, für Vertrauen auf den Märkten zu sorgen und mit dazu beizutragen, dass die Finanzmarktkrise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Dazu dient das Maßnahmenpaket, das wir diese Woche im Bundestag und Bundesrat verabschieden werden. Um es klar zu sagen: Mit diesem in der Geschichte einmaligen Maßnahmenpaket wollen wir nicht Bankmanagern aus der Klemme helfen und sie aus der Verantwortung entlassen – im Gegenteil. mehr...

Meine Partei wird sich in heute genau einer Woche auf einem Sonderparteitag eine neue Führungsspitze geben. Zugegeben, etwas weniger turbulente Umstände im Umfeld dieser Entscheidung wären auch mir lieber gewesen. Die jahrzehntelange politische Erfahrung hat mich jedoch gelehrt: "Entwicklungen kommen wie sie kommen und entfachen dabei nicht selten ihre Eigendynamik". So auch dieses mal mit dem Rücktritt von Kurt Beck. Ich bin überzeugt, die neue Doppelspitze mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ist eine gute Entscheidung. mehr...

<b>Sigmar Gabriel redet Tacheles: Er beschreibt pointiert, was heute links ist – und was nicht. Denn eigentlich heißt die Frage nach Links oder Rechts nichts anderes als: In welcher Gesellschaft wollen wir leben?</b> Schluss mit dem Eiertanz um die politische Mitte in Deutschland. Unser Land und die politischen Koordinaten sind in Bewegung. Aber was heißt das? Und was bedeutet dieser neue Genosse Trend für die älteste der deutschen Parteien: die SPD? Sigmar Gabriel, einer der wenigen Sozialdemokraten, »der Parteitage zum Tanzen bringen kann« (Der Spiegel), beschreibt sein ganz persönliches Verständnis von »links«, liefert eine glasklare politische Analyse und zeigt prägnant Auswege aus der gegenwärtigen Krise. mehr...