Gemeinsame Europäische Landwirtschaft 2020: Leitlinien zielen in die richtige Richtung

 

Rainer Spiering, MdB

 

Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter: Die heute vorgeschlagenen Leitlinien der EU-Kommission zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) zielen in die richtige Richtung. Die Agrarpolitik muss endlich ihren Beitrag zu den europäischen Zielen in der Klimapolitik, der nachhaltigen Entwicklungsziele, dem Umweltschutz und der Beschäftigung leisten. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an.

 

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform bieten eine Diskussionsgrundlage, um die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten. Positiv bewerten wir die stärkere Einbindung der Agrarpolitik in die Klimapolitik und die internationalen Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung (SDGs). Außerdem begrüßen wir die Absicht, die Anbindung ländlicher Räume an das schnelle Internet, die stärkere Fokussierung auf die schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis sowie die Chancen der Digitalisierung voranzutreiben.

Auch werden erste Schritte in Richtung ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ erkennbar, was die SPD seit Jahren fordert. So stellt die Kommission die Agrarförderung in den Dienst der umwelt- und klimawirksamen Leistungen. Sie soll zudem gerechter werden und vor allem kleine und mittlere Betriebe stärker unterstützen. Es fehlt allerdings noch eine konkrete Beschreibung der europäischen Ziele, an denen sich die Mitgliedsstaaten orientieren müssen. Tierschutz fehlt ganz, obwohl die Frage der zukünftigen Tierhaltung von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz der Bevölkerung für die Agrarförderung ist. Das ist enttäuschend und muss nachgebessert werden.

Wir sehen die gestiegene Verantwortung der Mitgliedsstaaten für die Zielerfüllung positiv. Wir erwarten allerdings, dass die Mindestanforderungen von der Kommission ehrgeizig gewählt werden. So werden die Wasserqualität, der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Klimaziele zum Großenteil von der Landwirtschaft beeinflusst. Deshalb brauchen wir neben europaeinheitlichen Kontrollen und Ergebnishaftung auch wirksame Sanktionsmöglichkeiten.

Wir bedauern hingegen, dass am Zwei-Säulenmodell festgehalten wird. Die Pauschalzahlungen der ersten Säule sollen zwar Umweltauflagen erhalten, ihre Wirkung bleibt jedoch zweifelhaft. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem selbst entscheiden, wie stark sie auf die zweite Säule zur Entwicklung länglicher Räume setzen. Erkennbar ist noch nicht, welche Ziele die Kommission konkret verfolgen möchte.

Insgesamt ist der Vorstoß der EU-Kommission positiv zu bewerten. Das Versprechen heißt, weniger Bürokratie und mehr Effizienz beim Einsatz der Mittel. Doch noch sind die Vorstellungen der Kommission zu vage. Wir erwarten, dass bald konkrete Inhalte folgen und nicht alle guten Ansätze wie bei der letzten Reform verwässert werden.

 


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