Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten

 

Bernd Westphal, MdB

 

Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist.

 

„Siemens sollte als eines der größten und traditionsreichsten deutschen Unternehmen seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und den Beschäftigten vor Ort eine Perspektive geben. Besonders bitter stößt auf, dass Siemens eine vor zehn Jahren geschlossene Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung nicht mehr einhalten will. Worauf sollen sich Beschäftigte in ihrer Lebensplanung noch verlassen können, wenn noch nicht einmal auf einen solchen Pakt mit einem erfolgreichen deutschen DAX-Unternehmen?

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit wird jedes Jahr im Januar von der Bundesregierung beschlossen und im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert. Nach 28 Jahren ist – trotz vieler Erfolge – immer noch ein deutlicher Abstand zu westlichen Bundesländern zu beklagen, insbesondere durch den Mangel an Großunternehmen und von Forschungs- und Entwicklungsstandorten. Selbst ein von Siemens angebotener, vermeintlich, sozial verträglicher Arbeitsplatzabbau würde unter diesen Aspekten nichts besser machen, denn Siemens stellt sich darunter – neben Frühverrentung – eine Verlagerung von Beschäftigung in die westdeutschen Standorte vor. Dieses Angebot fördert einmal mehr die Abwanderung von Expertise und Kaufkraft aus dem Osten, verbunden mit einer Beschleunigung des demographischen Wandels.

Daran können Politik und Wirtschaft kein Interesse haben. Wir erwarten einen intensiven Dialog mit den Betriebsräten, der IG Metall und der Politik über Maßnahmen eines sozial verantwortlichen Anpassungsprozess, der Beschäftigungschancen in der Region mit Ersatzarbeitsplätzen schafft.“

 


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