Allianz mit den Kommunen zur Bewältigung der Diesel-Krise

 

Kirsten Lühmann, MdB

 

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher; Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin: Drei Wochen nachdem Martin Schulz seinen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Diesel-Krise vorgelegt hat, haben Bürgermeister im Kanzleramt heute nachgelegt. Die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos, muss schnell abgestellt werden. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden, aber auch ein taugliches Konzept für die Zukunft. Fahrverbote wollen wir verhindern.

 

„Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben mit einer Reihe von SPD-Landes- und Kommunalpolitikern einen Plan vorgelegt, der einen Weg aus der Diesel-Krise zeigt.

Es ist gut, dass der geplante Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden soll. Aus dem Fonds sollten die betroffenen Kommunen noch in diesem Jahr Mittel zur Soforthilfe bekommen, sonst kann das Problem nicht mehr rechtzeitig bekämpft werden. Die Automobilindustrie muss sich mit mindestens 250 Millionen Euro an dem Fonds beteiligen. Außerdem ist sie aufgefordert, den Schadstoffausstoß zu verringern durch zügige Soft- und Hardware-Nachrüstungen.

Unser Plan geht aber weit über die heutigen Beschlüsse hinaus: Der Bund soll die Modernisierung des kommunalen Fahrzeugparks in den nächsten drei Jahren mit bis zu eine Milliarde Euro jährlich fördern. Die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm sollten auf eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt werden, um den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Im Rahmen des Programms „Stadtumbau“ sollte es eine neue Förderlinie für nachhaltige Mobilität geben mit einem Volumen von 500 Millionen Euro im Jahr.

Zur Förderung der E-Mobilität sollte der Bau von Ladestationen gefördert werden und Vergünstigungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge und Dienstwagen eingeführt werden.

Unser Ziel ist es, den Schadstoffausstoß schnell und dauerhaft zu senken und damit Fahrverbote in den Kommunen zu verhindern. Denn diese würden allen schaden: den aufs Auto angewiesenen Menschen, den Innenstädten und dem Handel. Deshalb müssen Bund, Länder, Kommunen und Automobilindustrie jetzt gemeinsam handeln.“

 


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