SPD will noch in dieser Woche „Ehe für alle“ beschließen

 

Johann Saathoff, MdB

 

Der Kanzlerkandidat der SPD hat die Union dazu aufgefordert sofort über die „Ehe für alle“ abzustimmen. Nachdem die SPD die Öffnung der Ehe für Homosexuelle auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende als Grundvoraussetzung für mögliche Koalitionsverhandlungen gemacht hat, hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kehrtwende hingelegt und das Votum ihrer Partei als Gewissensentscheidung freigestellt.

 

Die SPD wird das Thema nun kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Noch im März war ein Vorstoß der SPD das Thema in der Koalition als Gewissensentscheidung einzubringen von der Union abgelehnt worden.

„Es freut mich sehr, dass es nun endlich zu einer Abstimmung über die Ehe für alle kommen wird. Wo Liebe ist, muss Ehe möglich sein. Die Forderungen von Martin Schulz wirken. Die Kanzlerin hat die letzten zwölf Jahre blockiert. Jetzt sollten wir so schnell wie möglich die „Ehe für alle“ auf den Weg bringen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Es kann nicht sein, dass die Union hier weiter blockiert und andere Vorhaben in Geiselhaft nimmt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff den Vorstoß der SPD.

Als Reaktion auf den Vorstoß der SPD die „Ehe für alle“ noch in dieser Woche zu verabschieden hat die CDU/CSU-Fraktion insgesamt vier noch zu beratende Gesetzesvorhaben blockiert und beharrt auf einer Paketlösung der sachfremden Vorhaben.

 


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