‚Zehn-Punkte-Plan‘ des CSU-Landwirtschaftsministers zur ländlichen Entwicklung kein großer Wurf

 

Wilhelm Priesmeier, MdB

 

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Regionen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass sie die gleichen Chancen und Voraussetzungen für ein gutes Leben haben wie Menschen in der Stadt. Die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Schmidt hierzu reichen nicht aus und lassen die nötige Ernsthaftigkeit vermissen.

 

„Die heutige Vorstellung des 10-Punkte Plans für den ländlichen Raum war ernüchternd. Denn der studierte Jurist Christian Schmidt hätte nochmal im Staatsorganisationsrecht nachschlagen sollen, denn viele der angesprochenen Vorhaben liegen in der Verantwortung der Bundesländer und nicht beim Bund.

Ohne eine engere Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen ist somit eine echte Verbesserung für den ländlichen Raum nicht möglich. Daher wollen wir eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, um Synergieeffekte zu schaffen und Reibungsverluste bei der Förderung zu vermeiden.

Der Bundeslandwirtschaftsminister hat am Ende seiner Amtszeit endlich erkannt, dass der ländliche Raum zukünftig ein stärkeres Gewicht im Ministerium erhalten soll. Die Entwicklung des ländlichen Raums ist dabei eine Querschnittsaufgabe und beinhaltet mehr als nur Landwirtschaft und Tourismus.

Der ländliche Raum in Deutschland braucht eine übergreifende Klammer, die die verschiedenen Politikbereiche miteinander koordiniert und verzahnt. Daher fordern wir, dass ein Bundesbeauftragter eingesetzt wird, der die Entwicklungschancen des ländlichen Raums besser koordiniert.“

 


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