Karlsruher Urteil ist Super-GAU für Merkel

 

Johann Saathoff, MdB

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auch eine Steuer auf die eingesetzten Brennelemente eingeführt. Bis heute haben E.ON, RWE und EnBW bis heute so gut 6 Milliarden Euro an Steuern gezahlt. Das Bundesfinanzministerium hat bereits verkündet, dass es die gezahlten Steuern plus Zinsen zurückzahlen will – insgesamt rund 7 Milliarden Euro.

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff bezeichnet das Urteil als „Merkelschen Super-GAU“. „Erst die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern und jetzt noch 7 Milliarden an die Energiekonzerne zahlen – eine verantwortungsvolle Energiepolitik sieht anders aus. Dieses Geld darf nicht aus dem aktuellen Haushalt kommen, denn dafür müssten sonst vielleicht Investitionen in anderen wichtigen Bereichen gekürzt werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Außerdem brauchen wir nun eine rechtskonforme Brennelementesteuer,“ so Saathoff weiter.

 


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