Eine Gerechtigkeitsfrage: Gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum

 

Wilhelm Priesmeier, MdB

 

Wilhelm Priesmeier, agrarpolitischer Sprecher; Willi Brase, zuständiger Berichterstatter:
Immer mehr Menschen zieht es vom Land in die Städte. Damit steigen die Kosten des täglichen Lebens auf dem Land. So werden die Wege zu Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen im ländlichen Raum immer länger. Um diesem Trend entgegen zu wirken, ist ein ganzheitlicher politischer Ansatz notwendig. Hier hat zuständige der Bundesminister Schmidt viele Chancen vertan.

 

„Allein den Namen eines Ministeriums zu ändern, wie Minister Schmidt es nach der nächsten Bundestagswahl vorhat, wird den vielfältigen Herausforderungen der ländlichen Regionen nicht gerecht. Die Menschen erwarten zu Recht konkrete Lösungen, wenn es um Entwicklungsfragen vor Ort geht. Hier muss die Regierung endlich mit einer Stimme sprechen. Die SPD setzt sich daher für eine effektive Politik zur Gestaltung des demografischen Wandels sowie zur Entwicklung der ländlichen Räume ein. Um diese zu koordinieren und den Menschen einen festen Ansprechpartner zu geben, schlagen wir einen Bundesbeauftragten der Bundesregierung für die ländlichen Räume vor.

Ebenso braucht es eine echte Reform der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) hin zu einer Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung der ländlichen Räume. Bundesminister Schmidt hat dies zwar für die nächste Legislaturperiode angekündigt. Doch die Chance dazu hatte er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bereits jetzt. Insofern sind die Ankündigungen des Ministers nicht sehr glaubwürdig.

Wir wollen für die Menschen in den ländlichen Räumen die gleichen Chancen und Voraussetzungen für ein gutes Leben wie für die Städterinnen und Städter. Dies ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, die sich aus dem Grundgesetz und der Schaffung ‚Gleichwertiger Lebensverhältnisse‘ ableitet. Dafür braucht es zum einen von Bundesseite mehr Investitionen in die digitale und soziale Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr. Zum anderen müssen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit bei der Koordinierung der Programme vor Ort dringend verbessern. Eine verbindliche ‚Bund-Länder-Vereinbarung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse‘ wäre die Lösung.“

 


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